Presse

Innenminister Roman Poseck äußert sich zu der Festnahme in Bernau und dem offensichtlich vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin.

Unter dem Titel „Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International“ findet der 17. Digital-Gipfels der Bundesregierung am 21. und 22. Oktober in Frankfurt statt.

Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus: „Das digitale Wirtschaftswunder in Deutschland kann nur stattfinden, wenn genügend Investitionen erfolgen.“

Die Verleihung des 35. Hessischen Film- und Kinopreises brachte am Freitagabend Glanz und Glamour in die Alte Oper Frankfurt.

Sozialministerin Hofmann: „Es bedarf Mut, auch in emotionalen Debatten zu Kompromissen zu stehen und neue Regeln wirken zu lassen.“

In seinem Redebeitrag im Bundesrat verwies Mansoori auf schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie hohe Energiekosten und schwache Nachfrage.

Beide Gesetzentwürfe haben heute in der Sitzung des Bundesrates breite Mehrheiten erhalten.

Innenminister Poseck: „Das Sicherheitspaket ist halbherzig und unvollständig. Die Ampel verspielt wieder einmal die Chance auf eine wirkliche Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik.“