Medienraum

Finanzminister Lorz hat die Planungsdaten für 2027 frühzeitig veröffentlicht. Der kommunale Finanzausgleich erreicht mit 7,532 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.

Ein überarbeiteter Leitfaden und ein neuer Polizeierlass haben Kommunen und Veranstaltern Orientierung für die Planung sicherer Feste gegeben. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Weinmajestäten, Märchenfiguren, Blütenköniginnen – Ministerpräsident Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein empfangen Hessische Hoheiten im Schloss Biebrich.

Wissenschaftsminister Gremmels hat im Bundesrat für ein vollständig digitales BAföG geworben. Antragstellung und Übermittlung aller Unterlagen sollen digital möglich sein.

Sozialministerin Hofmann hat im Bundesrat weniger Bürokratie sowie Maut- und Kfz-Steuerbefreiungen für Tafelfahrzeuge gefordert. Zudem hat sie für eine gemeinsame Jugendhilfereform geworben.

Digitalministerin Sinemus hat im Bundesrat schnellere Genehmigungen und bessere Mobilfunkversorgung gefordert. Auch Stromanschlüsse für neue Masten und der Schutz der Netze stehen im Fokus.

Gremmels und Mansoori haben im Bundesrat verlässliche Bedingungen für die Biotechnologie gefordert. Im Fokus stehen europäische Projekte, schnellere Verfahren und Investitionen.

Christian Heinz hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen neuen Straftatbestand vorgestellt. Damit soll kritische Infrastruktur früher vor unbefugtem Eindringen und Drohnen geschützt werden.