Sozialministerin Heike Hofmann hat im Landtag in Wiesbaden den Etat des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales vorgestellt und dabei auf den mittel- wie langfristigen volkswirtschaftlichen Schaden hingewiesen, den Kürzungen im Sozialbereich anrichteten. „Die finanzielle Situation ist bei Bund, Land und Kommunen angespannt. Der Einsatz jedes Euros muss sorgfältig abgewogen werden – das gilt auch für uns als Sozialministerium“, sagte die Ministerin am Mittwoch.
Eine Debatte, die sich nur um Kürzungen drehe, greife jedoch zu kurz: „Wir müssen uns fragen, was es kosten würde, über Jahre gewachsene Angebote aufzugeben. Der Sozialstaat muss reformiert werden – aber wenn wir Arbeitsmarktprogramme für Jugendliche abbauen, Schutzangebote für Frauen reduzieren und präventive Angebote für armutsgefährdete Menschen einstellen, kommen wir nicht nur unserem Auftrag als soziales Gemeinwesen nicht nach – die Folgen wären weitaus höhere Kosten in anderen Bereichen. Der Blick auf kurzfristige Einsparungen reicht hier nicht aus“, so Hofmann weiter.
Verlässlichkeit statt Kürzungen
Hessen gehe einen anderen Weg. Die Landesregierung setze nicht auf Kürzungen, sondern auf Verlässlichkeit und auf Investitionen in den sozialen Zusammenhalt: „Beim Sozialen setzen wir nicht den Rotstift an – wir erhalten unsere soziale Infrastruktur und bauen Angebote dort aus, wo es unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich ist.“
Sie führte mehrere Beispiele an, etwa den Schutz von Frauen vor Gewalt und den im September eingebrachten Entwurf des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gewalthilfegesetz des Bundes. Das beinhaltet, das betroffene Frauen ab 2032 bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Anspruch auf Schutz und Beratung haben. Für 2027 sind rund 30 Millionen Euro und für 2028 rund 31 Millionen Euro vorgesehen, ein Teil davon Mittel des Bundes. Zuletzt hatte das Land rund 10,4 Millionen Euro für das System bereitgestellt. Für den Aus- und Neubau von Frauenhausplätzen kommen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund fünf Millionen Euro hinzu. „Das Land Hessen übernimmt damit Verantwortung für das Frauenhilfesystem“, so die Ministerin.
Kampf gegen Armut, Verbesserung der frühen Bildung
Zudem gehe man auch bei der Bekämpfung von Armut neue Wege, stocke für das Jahr 2027 die Mittel für den Aktionsplan gegen Armut auf sechs Millionen Euro auf und handele auch bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit mit der Landesstrategie entschlossen. „Auch bei unseren Jüngsten gehen wir voran: Mit der Novellierung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches zum 1. Juli 2027 sorgen wir für einen stabileren Betreuungsbetrieb und mehr Qualität: Wir sorgen für verlässliche Betreuung, entlasten Kommunen und entwickeln die Sprachförderung weiter, damit alle Kinder mit Bedarf profitieren. Über eine Milliarde Euro fließen weiterhin jedes Jahr in die Kindertagesbetreuung“, führte Hofmann aus.
Sie ging auch auf den Arbeitsmarkt ein. „Wir machen uns für gute und sichere Arbeitsplätze stark: Das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget gibt den Kommunen rund 32 Millionen Euro an die Hand, um passgenaue Hilfen für junge Menschen ohne Schulabschluss, Geflüchtete mit Sprachschwierigkeiten, alleinerziehende Frauen oder Langzeitarbeitslose aufzubauen. Während die Bundesmittel zunehmend infrage gestellt werden, hält das Land diese Strukturen aufrecht. Darüber hinaus fördern wir Programme, die Jugendliche ohne Schulabschluss auf den Arbeitsmarkt vorbereiten“, sagte die Ministerin. Zudem bleibe die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften eine Daueraufgabe, so Hofmann, die in diesem Zusammenhang auf die zielgerichtete Unterstützung regionaler Projekte sowie auf das neue und im Aufbau befindliche Willkommens- und Integrationszentrum Sozialwirtschaft verwies.
Einsatz für ein inklusives Hessen
Ein weiterer Punkt sei das Bestreben, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen: Hessen schreite auch beim Abbau von Barrieren voran. Das Land unterstütze hier die Kommunen beim Ausbau einer inklusiven Infrastruktur. „Das sieht man vor Ort: an Rathäusern ohne Treppenstufen oder an Spielplätzen, auf denen alle Kinder miteinander spielen können. Von Barrierefreiheit profitieren alle, spätestens im Alter“, sagte die Sozialministerin.
Als letzten Punkt führte Hofmann an, dass auch die Aufnahme Geflüchteter eine zentrale Aufgabe bleibe. Hier sei das Haus mit einer Evaluierung des Landesaufnahmegesetzes befasst. Darüber hinaus errichte man in Osthessen das hessenweit fünfte Psychosoziale Zentrum, das zum 1. November seinen Betrieb aufgenommen habe: „Damit schließen wir eine Versorgungslücke für traumatisierte Geflüchtete sowie Opfer von Folter und Gewalt in Osthessen und tragen zu gelingender Integration bei“, sagte die Sozialministerin.
„Für mich gilt: Der Sozialstaat ist keine unnötige Belastung für den Haushalt, sondern von essentieller Bedeutung für unsere Demokratie. Sozialer Zusammenhalt ist das Fundament unserer Gesellschaft. Diese Investitionen lohnen sich volkswirtschaftlich langfristig – davon profitieren wir alle und es stärkt unsere Demokratie“, schloss Ministerin Hofmann ihre Rede.
