Presse

Am „Orange Day“ hat Ministerpräsident Boris Rhein eine positive Jahresbilanz zum Frauensicherheitspaket gezogen. Die elektronische Fußfessel hat gewirkt und gefährdete Frauen zuverlässig geschützt.

Ministerpräsident Boris Rhein hat gemeinsam mit seiner Frau Tanja Raab-Rhein die hessischen Hoheiten im Wiesbadener Schloss Biebrich empfangen.

Gesundheitsministerin Diana Stolz hat im Bundesrat auf den Bedarf an Nachbesserungen bei der Krankenhausreform hingewiesen. Sie hat betont, dass Länder mehr Flexibilität für die Umsetzung benötigen.

Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative zum verbesserten Schutz von Mieterinnen und Mietern beschlossen.

Unter dem Motto „Augen auf, Tasche zu“ informierten an über 100 Ständen rund 120 speziell geschulte Schutzleute vor Ort (SvO) über aktuelle Vorgehensweisen von Taschen- und Ladendieben.

Das Land setzt sich im Bundesrat für eine Aktualisierung der Vorhabenliste im Bundesfernstraßengesetz ein.

Mit dem Standortfördergesetz will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland stärken.

Die neue Cybersicherheitsplattform hat ihre Arbeit aufgenommen. Innenstaatssekretär Rößler hat das Gremium begleitet, das Staat, Wissenschaft und Wirtschaft für mehr digitale Resilienz vernetzt.