Damit Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an Entscheidungsprozessen von Politik und Verwaltung beteiligen können, gibt es in Hessen jetzt ein Beteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung. Dort können online Stellungnahmen zu Planungsvorhaben und Gesetzen, Anmeldungen zu Veranstaltungen oder allgemeine Bürgerbefragungen, Umfragen und Dialoge digital abgebildet werden. Bei einer virtuellen Auftaktveranstaltung hat am Montag Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär und Chief Information Officer des Landes Hessen, Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Dienststellen der hessischen Landesverwaltung das Beteiligungsportal vorgestellt.
Technische Basis ist das Beteiligungsportal Sachsen, das vom Freistaat gemeinsam mit einem IT-Dienstleister entwickelt wurde und dort seit 2015 erfolgreich sowohl in der Landesverwaltung als auch von den sächsischen Kommunen für eine Vielzahl von Online-Beteiligungsverfahren genutzt wird. Hessen ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das mit Sachsen einen Kooperationsvertrag geschlossen hat, so dass die Software gemeinsam genutzt, weiterentwickelt und mit nachnutzbaren Leistungen gefüllt wird. „Es ist sinnvoll, zu kooperieren, da sich das Beteiligungsportal in Sachsen schon bewährt hat und uns die passgenaue Ausrichtung an den Bedürfnissen von Behörden überzeugt hat. Wir nutzen Synergieeffekte und tragen zudem zu einer bundesweiten Standardisierung bei“, sagte Staatssekretär Burghardt. „Wir stellen das Beteiligungsportal allen hessischen Landesbehörden kostenlos zur Verfügung. Durch den Aufbau des Systems kann das Portal sehr einfach den Bedürfnissen vor Ort angepasst werden.“
Sachsen hat Portal seit 2015 im Einsatz
„Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aktiv für das Gemeinwesen engagieren und in Entscheidungsprozesse einbringen. Staat und Verwaltung sind gut beraten, die Hürden dafür so niedrig wie möglich zu halten. Das Beteiligungsportal ist ein sehr gutes Werkzeug, um Stellungnahmen digital abzugeben, auszuwerten und weiterzuverarbeiten“, sagte Sachsens Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung sowie CIO des Landes, Prof. Thomas Popp, bei der virtuellen Auftaktveranstaltung. „Bei uns ist das Portal schon seit 2015 im Einsatz – und es hat sich etabliert! Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 3.000 Beteiligungsformate unterstützt. Wir sind stolz, den weiteren Weg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und nun auch mit Hessen zu beschreiten.“
Das Projekt ist Teil des Programms Technische Digitalisierungsplattform, bei dem unter Federführung des Geschäftsbereichs der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung zentrale IT-Bausteine für die Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen entwickelt werden. Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung ist als IT-Dienstleister des Landes für die technische Umsetzung und den Betrieb in Hessen zuständig. Updates und Weiterentwicklungen werden zentral aus Sachsen eingespielt.
Pilotprojekt im RP Gießen
Die Offenlegung des Regionalplans im Regierungspräsidium Gießen war das erste hessische Pilotprojekt, das mit dem Beteiligungsportal durchgeführt wurde. Weitere Pilotprojekte wurden im Innenministerium durch die Digitale Modellbehörde gebündelt und in den Regierungspräsidien umgesetzt. Die Evaluation hat gezeigt, dass die technische Lösung gut geeignet ist und die fachlichen und nutzerorientierten Anforderungen erfüllt sind. Insbesondere der Aufbau und die übersichtliche Struktur des Portals wurden seitens der Anwenderinnen und Anwender gelobt. Die Software kann ohne vertiefte IT-Kenntnisse genutzt werden, so dass eine schnelle, dezentrale Umsetzung möglich ist.
In Nordrhein-Westfalen befindet sich die Software aus Sachsen bereits seit Ende vergangenen Jahres erfolgreich im Einsatz. Daniel Sieveke, Staatssekretär für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Ich freue mich sehr über den Start des Beteiligungsportals in Hessen. Für mich ist die Kooperation unserer drei Bundesländer ein hervorragendes Beispiel für eine Lösung nach dem Prinzip ,Einer für alle‘. Gemeinsam werden wir die Software in den nächsten Monaten weiter ausbauen.“ Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO des Landes Nordrhein-Westfalen: „Bereits über 100 Kommunal- und Landesbehörden nutzen das Portal in Nordrhein-Westfalen, viele weitere werden in den nächsten Monaten folgen. Mit dem Portal erleichtern wir den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Beteiligungsangeboten von Land und Kommunen.“
