Die Hessische Landesregierung hat heute in einer Kabinettssitzung über die Ergebnisse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. „Die bisherigen Anstrengungen haben sich gelohnt, die Infektionszahlen sind deutlich gesunken. Diesen Erfolg dürfen wir aber nicht gefährden und deswegen haben sich Bund und Länder darüber verständigt, die allermeisten Regelungen bis zum 7. März zu verlängern“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Ich freue mich, dass wir für Schulen und Kitas eine Öffnungsperspektive haben: Ab dem 22. Februar werden die Klassen 1 bis 6 im Wechselunterricht beschult. Die Kindertagesbetreuung wird zeitlich wieder im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen für alle Kinder geöffnet – allerdings mit eingeschränkten Betreuungszeiten. Damit halten wir Wort: In Hessen werden wir im ersten Öffnungsschritt mit den Schulen und Kitas beginnen, weil wir Kinder in der Bildung nicht abhängen dürfen“, so der Ministerpräsident.
Er betonte zudem, dass aufgrund der Virusmutationen weiterhin große Vorsicht geboten sei und Hygiene- und Abstandsregeln dringend beachtet werden müssten. „Daher sind wir mit dem Bund übereingekommen, die im Bundesinfektionsschutzgesetz genannte Inzidenz von 35 als weiteren Zielpunkt für die Lockerung von Schutzmaßnahmen anzupeilen. Mindestens müssen wir aber deutlich unter 50 kommen. Nur so können wir die Nachverfolgung von Kontaktpersonen sicherstellen und Infektionsketten durchbrechen.“ Bouffier betonte, dass die Impfungen weiterhin ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Pandemie seien. „Hessen geht diesen Weg konsequent weiter. Was wir an Impfstoff bekommen, verimpfen wir. Stand gestern Abend haben wir bereits 175.219 Erstimpfungen und 71.954 Zweitimpfungen durchgeführt. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen liegt die Quote bei über 72 Prozent. Es geht voran“, betonte Bouffier.
Schulen und Kitas:
„Uns war es von Beginn an wichtig, dass Schulen, Kitas und die Kindertagespflege bei ihren Öffnungsschritten abgestimmt vorgehen und im Gleichklang laufen“, sagten Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz und Sozialminister Kai Klose zu den anstehenden Öffnungen. „Natürlich steht auch das unter dem Vorbehalt, dass sich der positive Trend bei den Inzidenzen nicht umkehrt. Wir müssen die Infektionslage immer im Blick behalten.“
In den Schulen gilt ab dem 22.2.:
Klassen 1 - 6: Wechselunterricht (plus Notbetreuung)
ab Klasse 7: Distanzunterricht
Abschlussklassen (inkl. Q2): Präsenzunterricht
Präsenzunterricht für Abiturientinnen und Abiturienten geplant
„Ich bin sehr froh, dass die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den von uns und der Kultusministerkonferenz erarbeiteten Empfehlungen folgen, die Jahrgangsstufen 1 bis 6 noch in diesem Monat wieder in den Wechselunterricht zu schicken. Das ist eine spürbare Entlastung für die Familien und die Betreuungssituation zuhause“, so der Kultusminister. Das Angebot der Notbetreuung, das ein notwendiger Bestandteil des Wechselunterrichts für die Kinder sei, die nicht zu Hause betreut werden können, halte das Land für alleinerziehende Eltern und Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, aufrecht“, so der Minister weiter.
„Eine gute Nachricht habe ich zudem für alle Schülerinnen und Schüler in der Q2. Mit Blick auf die bereits laufende Vorbereitung für die Abiturprüfungen im kommenden Jahr findet, analog zu den Abschlussklassen, ab dem 22. Februar auch für diese Schülerinnen und Schüler wieder Präsenzunterricht statt. „Alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 muss ich leider noch um etwas Geduld bitten. Falls der Trend zur Reduzierung der wöchentlichen Inzidenzwerte anhält, planen wir, auch sie so bald wie möglich wieder in die Schulen zurückzuholen“, so Lorz. Neu ist: Auch in den Grundschulen besteht ab dem 22.2. eine Maskenpflicht.
„Den Appell, Kinder möglichst zu Hause zu betreuen, beenden wir mit Wirkung vom 22. Februar. Es ist wichtig und notwendig, dass alle Kinder wieder Zugang zur Kindertagesbetreuung haben. Gerade die Kleinsten, die in den letzten Wochen zu Hause betreut wurden, brauchen dringend die Rückkehr zu einem Betreuungsangebot. Für die Eltern ist das Signal: Öffnung und Lockerung so sorgsam wie möglich. Dazu gehört auch, dass die Betreuungsangebote zeitlich meist eingeschränkt sein werden“, so Gesundheits- und Sozialminister Kai Klose, „denn die Empfehlung, in konstanten Gruppen zu betreuen, bleibt weiter bestehen.“
Mehr Tests für Erzieherinnen und Erzieher sowie das Schulpersonal:
Mit dem Öffnungsschritt für Schulen und Kitas wird auch das Testangebot für das Schulpersonal sowie die Erzieherinnen und Erzieher weiter erhöht. Das seit Herbst bestehende Angebot der kostenlosen Testung alle zwei Wochen wird auf einen kostenlosen Test pro Woche verdoppelt. Die Tests bleiben freiwillig und können in Arztpraxen durchgeführt werden.
Kontaktbeschränkungen:
Die bestehenden Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bestehen. Es gilt weiterhin: Ein Haushalt plus eine weitere Person. Parallel zu den erweiterten Kita- und Schulöffnungen zählen dann auch in Hessen – ähnlich wie in vielen anderen Bundesländern – Kinder unter 14 Jahren dabei nicht mit.
Wirtschaft:
Im Einzelhandel müssen die Länder einheitliche Regelungen treffen, um einen Tagestourismus zwischen benachbarten Ländern zu verhindern. „Die Verlängerung des Lockdowns - mit Ausnahme der Friseure - ist notwendig und zugleich ein herber Schlag für unsere Wirtschaft. Die Situation in der Gastronomie, im Handel, in der Veranstaltungs- und Messebranche und Freizeitwirtschaft sowie in Kunst und Kultur ist sehr ernst. Umso wichtiger ist, dass die Auszahlung der Hilfen weiter voran geht und nun endlich die Anträge auf Überbrückungshilfe IIIgestellt werden können“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Es hat viel zu lang gedauert, bis es für die Länder möglich war, die Anträge auf November- und Dezemberhilfe zu bearbeiten und nach den Abschlägen die regulären Zahlungen anzustoßen. Inzwischen sind in Hessen mehr als Dreiviertel der Anträge auf Novemberhilfe und knapp ein Drittel der Anträge auf Dezemberhilfe abschließend bearbeitet und das Geld komplett überwiesen.“ Insgesamt sind bereits 390 Millionen Euro an November- und Dezemberhilfe an hessische Betriebe geflossen, 235 Millionen Euro allein an die Gastronomie. Die ersten Abschlagszahlungen der seit gestern beantragbaren Überbrückungshilfe III wolle der Bund schon Anfang kommender Woche anstoßen.
Virusmutation in Hessen:
„Es ist uns gelungen, durch die gemeinsame Kraftanstrengung der letzten Wochen die 7-Tages-Inzidenz erfolgreich und deutlich zu senken“, so Klose. Am 11. Januar lag die 7-Tages-Inzidenz bei 162,5. Heute, am 11. Februar liegt sie bei 65,8. Parallel geht die Zahl der Personen, die aufgrund der Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen, leicht zurück.
Am 12.01. ist erstmals bei einer Person aus Hessen die mutierte Variante B.1.1.7 (Großbritannien-Variante) des Corona-Virus nachgewiesen worden. Wenige Tage später folgten Nachweise der Brasilien- und Südafrika-Variante. Seitdem haben sich diese Varianten stark in Hessen verbreitet. Gesichert ist, dass zumindest die Großbritannien-Variante deutlich infektiöser ist als die bisherige Form. Das bedeutet, sie verbreitet sich schneller und leichter.
„Diese Entwicklung müssen wir sehr aufmerksam beobachten. Aus Ländern wie Großbritannien und Portugal wissen wir, welche Auswirkungen diese Verbreitung haben kann. Vor diesem Hintergrund ist die Anpassung der nächsten Zielmarke für die 7-Tages-Inzidenz auf 35 zu sehen. Es ist wichtig, dass wir den erzielten Erfolg bei der Absenkung der Inzidenzen nicht verspielen“, so der Ministerpräsident.
Öffnungs- und Perspektivplan
„Hessen wird weiter an Planungsperspektiven für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie arbeiten. Dazu werden wir die Ergebnisse der gestrigen Beratungen in unsere Planungen einbeziehen und dem Bund einen Vorschlag für ein abgestimmtes Vorgehen machen“, so der Ministerpräsident. Ziel sei es, bei den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am 3. März über eine solche Öffnungsstrategie zu beraten.
Von grundlegender Bedeutung sei, dass alle weiterhin jedes Stück Freiheit mit mehr Sorgsamkeit bei der Beachtung der AHA+L Regeln begleiteten. „Wir alle haben das Virus im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand. Daher beachten Sie bitte diese einfachen und wirksamen Regeln“, appellierte Kai Klose.
