Das Aus für das Verbrenner-Aus ist eine neue industriepolitische Weichenstellung mit einer klaren Perspektive für einen innovativen Mobilitätsmix aus modernen Verbrennern und Elektromobilen“, sagte Rhein am Freitag nach den Beratungen der Länder in Mainz. „Wir müssen den Verbrenner verbessern statt verbieten. Wenn wir den sauberen Verbrenner nicht bauen, tun es andere – auf Kosten von Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland.“ Die Bundesregierung müsse bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel deutlich machen, dass es mit Deutschland keinen harten Schnitt beim Verbrenner geben werde, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Bund und Länder stehen gemeinsam in der Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Autoindustrie ein Garant für Beschäftigung und Wohlstand bleibt. Deutschland muss Autoland bleiben – und Innovationsführer beim Verbrenner der Zukunft. Dafür brauchen wir jetzt unter anderem eine breite Investitionsoffensive für die Entwicklung wettbewerbsfähiger synthetischer Kraftstoffe und die industrielle Produktion von E-Fuels.“
Auf Initiative Hessens hin fassten die Länder außerdem einen Beschluss, der die deutsche Rüstungsindustrie stärken soll. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit entschlossen ausbauen – mit einer starken Bundeswehr, einer gut aufgestellten zivilen Verteidigung und einer wettbewerbsfähigen Industrie im eigenen Land“, sagte Rhein. Es sei richtig, dass die Bundesregierung so viel Geld wie nie zuvor in Sicherheit und Verteidigung investiere. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass ein erheblicher Teil der Mittel in Deutschland investiert werde. „Mit den frischen Verteidigungsmilliarden des Bundes müssen wir ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland schnüren. Die immensen Investitionen müssen unserer heimischen Wirtschaft zu Gute kommen. Wir brauchen deshalb eine Deutschland-Garantie für die Verteidigung. Das heißt: Bei der militärischen Beschaffung müssen vor allem deutsche Unternehmen berücksichtigt werden. Hessen mit seinem starken Rüstungscluster ist dafür ein idealer Standort. Mit dem zusätzlichen Geld müssen wir mehr Sicherheit und zugleich mehr Wertschöpfung im eigenen Land erreichen“, äußerte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Damit möglichst viel Wertschöpfung bei uns entsteht, müssen wir bei Genehmigungsverfahren und Beschaffungen schneller werden, Start-ups besser fördern und den etablierten Unternehmen durch stabile Aufträge die nötige Planungssicherheit geben. Von einer starken und wettbewerbsfähigen Rüstungsindustrie profitiert das ganze Land.“
Sicherheitspaket für Deutschland
Angesichts neuer Bedrohungen sprachen sich die Länder dafür aus, mit dem Bund ein umfassendes Sicherheitspaket für Deutschland zu erarbeiten. Das Beschlusspapier dazu hatte Hessen eingebracht. Ministerpräsident Rhein sagte: „Das Sicherheitsversprechen des Staates muss zu jeder Zeit und an jedem Ort gelten. Wir müssen die Menschen bestmöglich schützen und zusammen mit dem Bund ein Sicherheitspaket erarbeiten, das den neuen Bedrohungen entschieden begegnet.“ Entscheidend für mehr Sicherheit seien eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Drohnenabwehr, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kinderschänder, mehr Möglichkeiten zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gefahrenabwehr sowie eine bundesweit einheitliche Regel zum Einsatz von Fußfesseln für Frauenschläger. „Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung die Fragen von Sicherheit und Gefahrenabwehr sehr entschlossen bearbeitet. Viele, seit langem diskutierte Projekte können wir jetzt angehen“, sagte Rhein. Der Bund könne bei allen Vorhaben, die die Sicherheit der Menschen verbesserten, auf Hessen zählen.
Umfassendes Entlastungspaket für die Luftverkehrswirtschaft
In einem weiteren Beschluss betonten die Regierungschefs, wie dringlich ein umfassendes Entlastungspaket für die Luftverkehrswirtschaft ist. „Ein internationales Drehkreuz wie Deutschland kann sich staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile nicht länger leisten. Deutschland ist der teuerste Standort in Europa mit der Folge: Alle wachsen, wir schrumpfen“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Die hohen Steuern und Gebühren und die europaweit hohe Regulierungsdichte sorgen dafür, dass immer mehr Airlines ihre Flotten aus Deutschland abziehen und Privatpersonen einen Bogen um unsere Flughäfen machen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend das im Koalitionsvertrag versprochene Entlastungspaket für die deutsche Luftverkehrswirtschaft auf den Weg bringen und die hohen Standortkosten senken. Dazu gehören eine deutlich niedrigere Luftverkehrssteuer, niedrigere Gebühren für Luftsicherheit und Flugsicherung und weniger regulatorische Vorgaben zum Klimaschutz. Deutschland muss international angebunden bleiben statt weltweit abgehängt zu werden. Wir brauchen starke Flughäfen und starke Airlines in Deutschland.“
Erfreut zeigte sich der Regierungschef über das klare Bekenntnis der Länder zu einem souveränen Finanzplatz Deutschland. So fordern die Länder die Bundesregierung auf, eine auf EU-Ebene erwogene Zentralisierung der Börsenaufsicht zu verhindern. „Die Pläne der EU zur Zentralisierung der Börsenaufsicht in Paris sind brandgefährlich für den Finanzplatz Deutschland. Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten brauchen wir eine dezentrale Kontrolle der Börse, die unsere Märkte kennt. Die Landesaufsicht hat sich bewährt, sie ist effizient und mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Es gibt keinen Grund, die Börsenaufsicht zu zentralisieren. Die Bundesregierung muss in Brüssel darauf hinwirken, dass die Börsenaufsicht Ländersache bleibt.“
