Begleitet wurde er dabei von Seiten der Stadt Kassel unter anderem von Vertreterinnen und Vertretern des Ordnungsamts. Zuvor tauschte sich Roman Poseck mit Bediensteten der Polizeipräsidiums Nordhessen aus und informierte sich über die Maßnahmen und Ergebnisse im Rahmen der Innenstadtoffensive.
Der Besuch in Kassel ist Auftakt einer Reihe von Besuchen in Städten, in denen die Innenstadtoffensive umgesetzt wird. Dazu erklärte Innenminister Roman Poseck: „Im Februar 2024 haben wir die Innenstadtoffensive gegen Kriminalität gestartet. Mit ihr hat die Landesregierung die Präsenz und den Kontrolldruck der Polizei in Innenstädten landesweit erhöht. Dies dient der Verbesserung der Sicherheit und insbesondere der Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum.
Bereits kurz nach dem Start der Innenstadtoffensive habe ich zehn Städte besucht und mir vor Ort einen Eindruck von der Umsetzung der Maßnahmen gemacht. Begleitet wurde ich dabei von Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik, mit denen ich auch erörtert habe, wie die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in den Städten weiter verbessert werden können. Denn insbesondere das Sicherheitsgefühl der Menschen, aber auch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, wie die Einrichtung einer Waffenverbotszone oder der Einsatz von Videoschutzanlagen, liegen in der Zuständigkeit der Kommunen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Beteiligten im Sinne der Sicherheit an einem Strang ziehen.
Ein Jahr später hat sich einiges getan. Darüber möchte ich mich gerne vor Ort, im Gespräch mit den Polizistinnen und Polizisten, Bürgerinnen und Bürgern sowie den kommunalpolitisch Verantwortlichen, informieren. Deshalb bin ich heute zum Start in Kassel und werde in den kommenden Tagen auch Rüsselsheim, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Bad Hersfeld, Wiesbaden, Hanau, Offenbach, Biedenkopf und Gießen besuchen.“
Kriminalität in Kassel rückläufig
Zu seinen Eindrücken in Kassel führte Roman Poseck aus: „Bereits vor knapp fünf Monaten habe ich die im Rahmen der Innenstadtoffensive gegründete, Organisationeinheit City‘ – die OE City – besucht, die auch auf einen Fallzahlenanstieg im Bereich von Fahrraddiebstählen, Keller-Einbrüchen und Kfz-Aufbrüchen im Jahr 2023 zurückgeht. Seit knapp einem Jahr geht die Sondereinheit ,OE City‘ als Pilotprojekt gezielt gegen Straßen- und Drogenkriminalität in der Kasseler Innenstadt vor. Schwerpunkte sind dabei die ,Stern-Kreuzung‘ im Innenstadtbereich und der Bereich rund um den Lutherpark an der Lutherkirche. Im Lutherpark haben heute Schwerpunktkontrollen stattgefunden, die wir bei unserem Rundgang besucht haben. Diesen zwei Schwerpunkten wird sich das Polizeipräsidium Nordhessen zusammen mit den relevanten Akteuren weiter widmen.
Die Bilanz der ,OE City‘ seit Mai 2024 kann sich sehen lassen: Alleine dank ihrer Arbeit konnten 19 Personen in Untersuchungshaft gebracht werden, insbesondere wegen Drogenhandels; seit ihrem Bestehen wurden des Weiteren 42 Personen mit Haftbefehl festgenommen. Auch deshalb wird die ,OE City‘ im Laufe des Jahres fester Teil der Polizeidirektion Kassel.
Insgesamt hat das Polizeipräsidium Nordhessen im Rahmen der Innenstadtoffensive bislang mehr als 200 Kontrollen durchgeführt. Dabei gelangen den Einsatzkräften 127 Festnahmen und die Vollstreckung von 55 Haftbefehlen. Insgesamt wurden knapp 380 Straftaten und rund 120 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Auch der Kampf gegen Jugendkriminalität, die auch in Kassel im vergangenen Jahr zurückgegangen ist, und die Prävention von kriminellen Karrieren funktioniert in Kassel – das Haus des Jugendrechts in Kassel konnte im Jahr 2024 90 Prozent der bearbeiteten Fälle aufklären.
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik untermauern, dass es Verbesserungen gibt. So ist die Kriminalität in der Stadt Kassel im vergangenen Jahr um knapp 3.000 Fälle beziehungsweise mehr als zwölf Prozent auf rund 21.600 Straftaten zurückgegangenen. Auch die Straßenkriminalität ist um mehr als 500 Fälle auf etwas mehr als 4.000 Delikte gesunken. Straftatenrückgänge gab es auch bei Fahrraddiebstählen um mehr als 33 Prozent und bei Aufbrüchen von PKWs um mehr als 21 Prozent. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeipräsidiums Nordhessen für ihren Einsatz.“
Stadt baute Videoschutzanlage aus und richtete Waffenverbotzsone ein
Zu den Maßnahmen der Stadt Kassel ergänzte Roman Poseck: „Besonders freue ich mich, dass die Stadt mitgezogen ist und die bereits bestehende Videoschutzanlage ausgebaut hat – der Schutzbereich am ,Stern‘ wurde erweitert und auf den Königsplatz ausgeweitet – und vergangenen September eine Waffenverbotszone in der Innenstadt eingerichtet hat. Dies sind wichtige Bausteine für mehr Sicherheit. So konnten die Videoaufzeichnungen in Kassel aus der Schutzzone alleine im vergangenen Jahr bei insgesamt 396 Straftaten im Rahmen der Ermittlungen genutzt werden und mit ihrer Hilfe sogar 85 Fälle aufgeklärt werden.
Zeitnah sollen zwei weitere Kameras im Bereich des ,Stern‘ installiert werden. Auch die Waffenverbotszone, die auch von der Videoschutzanlage abgedeckt ist, zeigt Wirkung: Bis Ende 2024 wurden 23 Messer und acht Reizstoffsprühgeräte. Unsere Unterstützung für weitere Maßnahmen wie einen Ausbau der Waffenverbotszone ist der Stadt gewiss. Gemeinsam werden wir den eingeschlagenen Weg in Kassel fortsetzen.“
Im Anschluss an seinen Rundgang in der Kassler Innenstadt informierte sich der Minister im „Polizeiladen“ im Quartier Wilhelmsstraße, einer niederschwelligen Beratungsstelle, über Themen wie Einbruchsschutz, sicheren Umgang mit Zahlungsmitteln und Jugendschutz: „Neben der Repression setzt die Innenstadtoffensive auch auf Prävention. So sind auch in Kassel im vergangenen Jahr zahlreiche Präventionsveranstaltungen durchgeführt worden, zum Beispiel Beratungsstände zur Kriminalprävention im Innenstadtbereich. Im Polizeiladen wurden vermehrt Fahrradcodier-Aktionen durchgeführt, die sehr gut angenommen wurden. Dadurch können Diebe abgeschreckt werden und ihnen wird der Weiterverkauf eines gestohlenen Fahrrades erschwert.“
Der Polizeipräsident von Nordhessen, Marco Bärtl, sagte: „Die Einrichtung der OE City, der hohe Kontrolldruck im Innenstadtbereich und die Erhöhung der Präventionsmaßnahmen der Polizei sowie auch der Stadt Kassel, wie die Einrichtung der Waffenverbotszone oder die Ausweitung der Videoschutzanlagen, zeigen bereits Wirkung. Dieses Maßnahmenbündel überzeugt und trägt zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt Kassels bei. Wichtig ist vor allem, dass sich die Menschen dort sicher fühlen. Dies ist aber keine Momentaufnahme, sondern ein fließender Prozess. Wir werden uns nachhaltig und intensiv dafür einsetzen, die bereits hohe Sicherheit in Kassel noch weiter zu festigen.“
Innenstadtoffensive gegen Kriminalität: mehr Polizeipräsenz und erhöhter Kontrolldruck
Den Wiederanstieg der Kriminalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie hat die Hessische Landesregierung zum Anlass genommen, die Sicherheit in Hessens Innenstädten verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive hat die hessische Polizei landesweit in nunmehr 14 Städten ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt deutlich erhöht. Gezielte Kontrollen finden unter anderem insbesondere in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen statt. Teil der Innenstadtoffensive sind Darmstadt, Frankfurt und hier insbesondere das Bahnhofsviertel, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurde das Programm um die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf erweitert.
Im ersten Jahr der Innenstadtoffensive haben landesweit rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die im ersten Jahr gewonnenen Ergebnisse und polizeilichen Erfahrungen werden evaluiert und fließen in die weiteren Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und von Präventionsmaßnahmen ein.
