Hessen setzt sich im Bundesrat für eine Aktualisierung der Vorhabenliste im Bundesfernstraßengesetz ein. So sollen bestehende Engpässe im Autobahnnetz schneller beseitigt werden.
Dazu sagte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori im Bundesrat: „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung unseres täglichen Lebens. Damit unsere Infrastruktur zuverlässig funktioniert, müssen wir schneller sanieren, modernisieren und neu bauen. Ob Straßen und Brücken für Autofahrer, Busse und den Schwerverkehr oder die Schiene für die Bahnen des Fern- und Nahverkehrs, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Projekte vorankommen. Dafür übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung.“
Bundesfernstraßengesetz
Für die im Bundesfernstraßengesetz aufgeführten Projekte sei ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Diese Erstzuständigkeit halbiere in der Regel die Dauer von Klageverfahren von rund drei Jahren auf eineinhalb und schafft früher Rechtsklarheit. „Jede Brücke, die wir nicht rechtzeitig ersetzen, wird zum Symbol dafür, dass wir zu langsam sind. Deshalb brauchen wir ein Genehmigungsrecht, das der Realität unserer Infrastruktur Rechnung trägt“, sagte Mansoori.
Ein Fokus müsse auf der A44 liegen. Dies sei eine zentrale Ost-West-Achse im deutschen und europäischen Verkehrsnetz. Gerade bei Brückenersatzneubauten und Autobahnkreuzen seien schnelle Entscheidungen notwendig. Zugleich sollten erledigte Projekte aus der Vorhabenliste gestrichen werden, um die Übersichtlichkeit und Planbarkeit zu verbessern.
Hessen habe in den vergangenen Monaten gezeigt, wie beschleunigte Verfahren gelingen können. Mansoori verwies auf das Beispiel der gesperrten Brücke in Bad König. Durch enge Abstimmung und digitale Prozesse konnte die Brücke bereits im Sommer gesprengt werden. Die darunterliegende Bahnlinie ist wieder in Betrieb. „Wir nennen das in Hessen 'Odenwaldtempo'. Es zeigt, dass Tempo und Qualität in der Durchführung vereinbar sind“, sagte Mansoori.
„Am Ende geht es um etwas sehr Konkretes. Die Menschen wollen zuverlässig und ohne Zeitverlust ankommen – zur Arbeit, zur Familie, zu Freunden, zum Sport. Deshalb setzen wir alles daran, Engpässe schneller zu beseitigen und die Mobilität in Hessen zu verbessern“, so Mansoori.
