„Hessen ist erfolgreich im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Vor einem Jahr haben wir ein Frauensicherheitspaket auf den Weg gebracht. Ein Jahr später sehen wir: Es wirkt. Hessen schützt Frauen konsequent – mit moderner Technik, klaren Gesetzen und starken Partnern“, sagte Rhein. Mit dem Frauensicherheitspaket habe Hessen den Schutz von Frauen deutlich verbessert.
Als zentrales Element des Pakets nannte Regierungschef Rhein die Fußfessel nach spanischem Modell, die seit November 2024 in Hessen eingesetzt wird. Sie erfasst nicht nur die Bewegungen von Tätern, sondern auch die Bewegungen von Opfern und potentiellen Opfern – und schlägt Alarm, wenn sich beide einander so nähern, dass Gefahr besteht. Rhein sagte: „Die Bilanz nach einem Jahr ist gut. Es gab keine Übergriffe auf geschützte Frauen. Die Zahl der Ereignismeldungen ist seit der Einführung deutlich gestiegen, was den Schutz der Betroffenen stärkt. Die elektronische Fußfessel ist seit ihrer Einführung in Hessen ein großer Erfolg.“ Weiter äußerte der Regierungschef: „Hessen steht an der Seite der Opfer. Deshalb übernehmen wir beim Schutz von Frauen eine führende Rolle und setzen konsequent auf wirksame Instrumente gegen gewalttätige Partner. Dass das Bundeskabinett eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes angestoßen hat, ist ein Schritt, der unsere Linie unterstützt und den bundesweiten Einsatz der elektronischen Fußfessel erleichtert. Damit zeigt unser konsequentes Engagement für einen besseren Schutz von Frauen deutlich Wirkung.“
Justiz setzt auf stärkeren Schutz vor häuslicher Gewalt
Justizminister Christian Heinz bekräftigte, auch weiterhin konsequent für den Schutz von Frauen zu sorgen. „Wir müssen alles dafür tun, um die Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft vor Gewalt zu schützen – am Orange Day und darüber hinaus. Dafür setzt sich Hessen auf allen Ebenen beharrlich ein. Wir haben uns erfolgreich beim Bund dafür stark gemacht, das Gewaltschutzgesetz zu ändern, damit richterlich angeordnete Näherungs- und Kontaktverbote elektronisch überwacht werden können“, sagte der Justizminister. Er führte weiter aus: „Der Schutz von Opfern und auch potentiellen Opfern vor häuslicher Gewalt ist uns wichtig. Gerade Kinder werden Zeugen von Gewalt. Das führt zu schweren seelischen Folgen. Deshalb haben wir auf der Justizministerkonferenz eine weitere Initiative gestartet, die vorsieht, dass Elternteile mit Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht rechnen müssen, wenn sie handgreiflich werden. Sie ist einstimmig angenommen worden. Hessen geht konsequent gegen Gewalt vor.“
Innenminister Roman Poseck verwies darauf, dass Hessen durch verschiedene Aktivitäten stetig die Sicherheit für Frauen erhöhe. „Gewalt gegen Frauen ist eine erhebliche Herausforderung, der wir in Hessen mit voller Entschlossenheit begegnen. Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur so auszurichten, dass Frauen ihren Alltag in allen Lebensbereichen – auf dem Heimweg, in öffentlichen Räumen, im eigenen Zuhause – sicher gestalten können“, sagte der Minister und ergänzte: „Wir haben das Polizeirecht reformiert und setzen auf ein Bündel konkreter Instrumente: den Ausbau des Schutzes im öffentlichen Raum durch den gezielten und erweiterten Einsatz von Videoschutzanlagen und verbesserten Beleuchtungskonzepten sowie die konsequente Überwachung und Kontrolle von Personen mit besonderem Gefährdungspotenzial wie dem gewaltbereiten Ex-Partner durch die elektronische Fußfessel. Mit diesen Maßnahmen stärken wir den Schutz von Betroffenen und senden ein unmissverständliches Signal: In Hessen gibt es keinen Platz für Gewalt gegen Frauen.“
Innen- und Frauenministerium stärken Sicherheitsstrukturen
Frauenministerin Heike Hofmann betonte, dass sich Hessen seit vielen Jahren entschieden gegen Gewalt an Frauen einsetze und mit vielfältigen Präventionsprogrammen, Unterstützungsangeboten und landesweiten Initiativen den Schutz von Betroffenen stärke: „Unser Anspruch als Landesregierung ist, alles dafür zu tun, dass Frauen sicher sind und sich sicher fühlen – egal ob in der Öffentlichkeit, im privaten oder digitalen Raum. Denn alle Frauen sind potenziell von Gewalt bedroht und das – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Status, ihrem Alter und Bildungsgrad – besonders in den eigenen vier Wänden“, sagte die Ministerin. Sie hob zudem die konsequente Förderung von Präventions- und Schutzangeboten hervor: „Mit deutlich mehr finanzieller Förderung und einer gewachsenen Zahl an Frauenhausplätzen tragen wir unseren Teil dazu bei, dass das Frauenhilfesystem gestärkt wird. Im Zuge der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes werden wir Frauenhausplätze sowie Beratungs- und Interventionsstellen zudem weiter ausbauen. Wir dürfen hier nicht nachlassen, denn Frauenhass, Antifeminismus, Sexismus und Gewalt gegen Frauen haben in Hessen keinen Platz.“
